Unterweisung Aufsichtspflicht im Schulbereich

Die Aufsichtspflicht im Schulbereich stützt sich auf mehrere Rechtsquellen. Bundes- und Landesrecht greifen ineinander. Die Schulgesetze der Länder regeln die schulische Aufsichtspflicht konkret, etwa § 57 Schulgesetz Nordrhein-Westfalen oder Art. 59 Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen.

Im Bürgerlichen Gesetzbuch findet sich die zivilrechtliche Grundlage in § 832 Bürgerliches Gesetzbuch. Diese Vorschrift regelt die Haftung aufsichtspflichtiger Personen bei Schäden Dritter. Strafrechtlich relevant ist § 171 Strafgesetzbuch (Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht). Bei fahrlässiger Tötung oder Körperverletzung greifen § 222 und § 229 Strafgesetzbuch.

Für Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe gelten ergänzend das Achte Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII), insbesondere § 8a SGB VIII (Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung), § 22 SGB VIII (Förderungsauftrag) sowie § 45 SGB VIII (Betriebserlaubnis). § 72a SGB VIII verlangt die Einsicht in erweiterte Führungszeugnisse. Das Bundeskinderschutzgesetz verstärkt diese Schutzpflichten.

Im Bereich Arbeitsschutz greift das Arbeitsschutzgesetz, ergänzt durch die Betriebssicherheitsverordnung sowie die DGUV Vorschrift 81 (Schulen) und die DGUV Vorschrift 82 (Kindertageseinrichtungen). Die DGUV Information 202-019 konkretisiert Aufsichtspflichten im Schulbereich. Lehrkräfte sind nach § 12 Arbeitsschutzgesetz mindestens jährlich zu unterweisen.

Die Schulkonferenz und die Schulleitung konkretisieren die Aufsicht durch Aufsichts- und Pausenordnungen. Diese sind verbindlich umzusetzen.

Schulträger und Einrichtungsleitungen tragen die Verantwortung dafür, dass die Aufsichtspflicht rechtssicher organisiert wird. Sie müssen geeignetes Personal in ausreichender Zahl bereitstellen. Nach § 5 Arbeitsschutzgesetz ist eine Gefährdungsbeurteilung zu erstellen, die auch Aufsichtssituationen einschließt.

Nach § 12 Arbeitsschutzgesetz sind alle Beschäftigten regelmäßig zu unterweisen, mindestens einmal jährlich sowie bei Veränderungen im Aufgabenbereich. Die Unterweisung ist schriftlich zu dokumentieren und vom Beschäftigten zu bestätigen. Die DGUV Vorschrift 1 konkretisiert diese Pflicht.

Schulleitungen müssen Aufsichts-, Pausen- und Vertretungspläne erstellen. Sie sorgen für klare Zuständigkeiten und kommunizieren diese an das Kollegium. Bei Ausflügen, Klassenfahrten, Sport- und Schwimmunterricht sind besondere Schutzkonzepte erforderlich.

Für Einrichtungen mit Bezug zur Jugendhilfe ist nach § 8a SGB VIII ein Schutzkonzept gegen Kindeswohlgefährdung vorzuhalten. Nach § 72a SGB VIII sind erweiterte Führungszeugnisse einzusehen. Schulträger müssen zudem für regelmäßige Begehungen, sichere Räume und funktionsfähige Erste-Hilfe-Strukturen sorgen.

Eine zentrale Pflicht ist die nachvollziehbare Dokumentation: Aufsichtspläne, Unterweisungsnachweise, Ereignisprotokolle und Notfallpläne sind aktuell zu halten und für Aufsichtsbehörden vorzulegen.

Die UWC Unterweisung vermittelt umfassend, wie Aufsicht im Schulbereich rechtssicher und pädagogisch wirksam gestaltet wird. Im Mittelpunkt stehen Begriff, Umfang und Grenzen der Aufsichtspflicht.

Begriff und Reichweite der Aufsichtspflicht

Aufsicht ist aktiv, präventiv und kontinuierlich. Sie umfasst Information, Belehrung, Beobachtung und Eingreifen. Die Anforderungen richten sich nach Alter, Reife, Entwicklungsstand und individueller Disposition der Schülerinnen und Schüler.

Zeitlicher und örtlicher Umfang

Die Aufsichtspflicht beginnt nicht erst mit dem Unterricht, sondern bereits mit dem Betreten des Schulgeländes vor Unterrichtsbeginn (in der Regel 15 Minuten vorher). Sie endet mit dem Verlassen oder mit der Übergabe an Eltern oder Hortbetreuung.

Aufsicht in besonderen Situationen

Behandelt werden Pausenaufsicht, Sportunterricht, Schwimmunterricht, naturwissenschaftliche Fächer, Werkraum, Pausenhof, Bushaltestellen, Schulwege sowie Klassenfahrten und Wandertage. Beim Schwimmunterricht gilt der Grundsatz der ständigen Sichtkontrolle.

Delegation und Schülerinnen und Schüler in Verantwortung

Wann darf Aufsicht delegiert werden? Welche Aufgaben können Schülerlotsen, ältere Schülerinnen und Schüler oder Praktikantinnen und Praktikanten übernehmen? Die Unterweisung erläutert die Voraussetzungen.

Verhalten in Notfällen

Erste Hilfe, Notruf, Evakuierung, Information der Eltern und Schulleitung. Die Inhalte orientieren sich an der DGUV Information 202-019.

Schutz vor Gewalt und Mobbing

Aufsicht hat auch eine präventive Funktion gegen Gewalt, sexualisierte Übergriffe und Mobbing. § 8a SGB VIII verpflichtet zu einem klaren Vorgehen bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung.

Haftung und rechtliche Folgen

Pflichtverletzungen können dienstrechtliche, zivilrechtliche und strafrechtliche Folgen haben. Die Unterweisung erläutert typische Fallkonstellationen aus der Rechtsprechung und zeigt, wie sich Lehrkräfte rechtssicher verhalten.

Dokumentation

Aufsichtspläne, Belehrungen und besondere Vorkommnisse sind nachvollziehbar zu dokumentieren.

Aufsichtspflichtverletzungen entstehen oft aus Routine, Personalmangel oder unklarer Zuständigkeit. Die häufigsten Gefährdungen betreffen Stürze, Raufereien, unbeaufsichtigte Pausen, Übergriffe Dritter, Verkehrsunfälle auf dem Schulweg sowie Unfälle im Sport- und Schwimmunterricht.

Nach dem TOP-Prinzip wirken zunächst technische, dann organisatorische und schließlich personenbezogene Maßnahmen.

Technische Maßnahmen

• Sichere Bauausführung von Schulgebäuden, Treppen, Geländern
• Regelmäßige Prüfung von Spielgeräten nach DIN EN 1176
• Sicherung von Fenstern, Steckdosen und Chemikalienschränken
• Funktionsfähige Notruf-, Brandschutz- und Erste-Hilfe-Einrichtungen

Organisatorische Maßnahmen

• Klare Aufsichts- und Pausenpläne
• Vertretungsregelungen bei Krankheit und Abwesenheit
• Regelung der Übergabe an Hort, Eltern oder Schulbus
• Schutzkonzepte gegen Kindeswohlgefährdung nach § 8a SGB VIII
• Notfallpläne und Evakuierungsübungen
• Begehungen durch Sicherheitsbeauftragte und Fachkraft für Arbeitssicherheit

Personenbezogene Maßnahmen

• Jährliche Unterweisung nach § 12 Arbeitsschutzgesetz
• Erste-Hilfe-Ausbildung und regelmäßige Auffrischung
• Belehrung der Schülerinnen und Schüler zu Verhaltensregeln
• Erweiterte Führungszeugnisse nach § 72a SGB VIII
• Sensibilisierung für Frühwarnzeichen bei Mobbing und Gewalt

Besondere Aufmerksamkeit gilt Klassenfahrten, Schwimmunterricht und Praktika. Hier sind Schutzkonzepte, Risikobewertungen und Einverständnisse der Erziehungsberechtigten erforderlich.

Die Unterweisung Aufsichtspflicht im Schulbereich richtet sich an alle pädagogisch und betreuend tätigen Personen in Schulen und schulnahen Einrichtungen.

• Lehrkräfte aller Schulformen (Grundschule, weiterführende Schulen, Förderschulen, Berufskollegs)
• Erzieherinnen und Erzieher in Schulhorten und Ganztagsbetreuung
• Pädagogische Fachkräfte in Kitas mit Hortgruppen
• Mitarbeitende in stationären und teilstationären Einrichtungen der Jugendhilfe nach SGB VIII
• Schulleitungen, stellvertretende Schulleitungen und Schulträger
• Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, Schulsozialarbeit
• Praktikantinnen, Praktikanten, Bundesfreiwilligendienstleistende
• Vertretungs- und Honorarkräfte, Fachkräfte für Inklusion
• Sicherheitsbeauftragte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit

Die Inhalte sind anschlussfähig für Träger der freien Jugendhilfe und Einrichtungen mit Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII.

Die Unterweisung zur Aufsichtspflicht ist nach § 12 Arbeitsschutzgesetz und § 4 DGUV Vorschrift 1 mindestens einmal jährlich durchzuführen. Bei Aufnahme der Tätigkeit, Veränderung des Aufgabenbereichs oder nach besonderen Vorkommnissen erfolgt eine zusätzliche Unterweisung.

Die Dokumentation erfolgt schriftlich oder digital und enthält folgende Angaben: Datum, Inhalte, Dauer, Name und Unterschrift der unterwiesenen Person sowie Name der unterweisenden Person. UWC stellt automatisch revisionssichere Nachweise bereit.

Aufbewahrungsfristen: Unterweisungsnachweise sind mindestens zwei Jahre aufzubewahren, in vielen Bundesländern wird eine Aufbewahrung bis zu fünf oder zehn Jahren empfohlen. Für Vorgänge mit Bezug zu Personalakten oder Schadensfällen gelten längere Fristen nach den jeweiligen Datenschutz- und Archivierungsvorgaben.

Aufsichtspläne, Pausenordnungen und besondere Vorkommnisse sind ebenfalls fortlaufend zu dokumentieren. Bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung greifen die Verfahrensvorgaben aus § 8a SGB VIII.