Unterweisung Versammlungsstättenverordnungen der Länder: Pflichten, Rechtsgrundlagen und Praxis

Die rechtliche Basis für Versammlungsstätten liegt im Bauordnungsrecht der Länder. Grundlage ist jeweils die Landesbauordnung, die für sogenannte Sonderbauten zusätzliche Anforderungen zulässt. Diese Anforderungen konkretisieren die Länder in eigenen Verordnungen.

Länderrecht statt Bundesrecht

Als fachliche Vorlage dient die Muster-Versammlungsstättenverordnung (MVStättVO) der Bauministerkonferenz. Sie ist ausdrücklich kein unmittelbar geltendes Recht, sondern eine Empfehlung, die die Länder ganz, teilweise oder mit Abweichungen übernehmen. Die Umsetzung unterscheidet sich in Bezeichnung und Systematik erheblich:

• Mehrere Länder führen eigenständige Versammlungsstättenverordnungen (z. B. Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Sachsen).
• Nordrhein-Westfalen regelt Versammlungsstätten innerhalb der Sonderbauverordnung (SBauVO).
• Berlin verortet die Betriebsvorschriften in der Betriebs-Verordnung (BetrVO).

Deshalb gilt für die Unterweisung: Maßgeblich ist immer die Verordnung des Bundeslandes, in dem die Versammlungsstätte liegt – nicht die Musterfassung und nicht die Regelung des Firmensitzes.

Arbeitsschutzrecht tritt hinzu

Parallel und unabhängig davon gilt das Arbeitsschutzrecht für alle Beschäftigten, die in der Versammlungsstätte tätig sind. Zentral sind:

• ArbSchG § 3 – Grundpflichten des Arbeitgebers: erforderliche Maßnahmen treffen, wirksam organisieren und auf Wirksamkeit überprüfen.
• ArbSchG § 5 – Beurteilung der Arbeitsbedingungen (Gefährdungsbeurteilung), auch für wechselnde Veranstaltungssituationen.
• ArbSchG § 6 – Dokumentation der Beurteilungsergebnisse und festgelegten Maßnahmen.
• ArbSchG § 10 – Erste Hilfe und sonstige Notfallmaßnahmen, einschließlich Evakuierung.
• ArbSchG § 12 – Unterweisung der Beschäftigten vor Aufnahme der Tätigkeit und bei Veränderungen.
• ArbSchG § 13 – verantwortliche Personen und Pflichtenübertragung.
• ArbSchG § 15 – Pflichten der Beschäftigten, sich weisungsgemäß zu verhalten.

Ergänzend sind die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) mit den Technischen Regeln für Arbeitsstätten, insbesondere ASR A2.3 „Fluchtwege und Notausgänge, Flucht- und Rettungsplan", sowie die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) für Arbeitsmittel und überwachungsbedürftige Anlagen einschlägig. Bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen – etwa Pyrotechnik, Reinigungs- oder Nebelmitteln – kommt die Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) hinzu.

Wichtig für die Praxis: Bau- und Arbeitsschutzrecht laufen nebeneinander. Eine baurechtlich genehmigte Versammlungsstätte entbindet nicht von der Gefährdungsbeurteilung, und eine vorhandene Gefährdungsbeurteilung ersetzt keine baurechtlich zulässige Bestuhlung.

Arbeitgeber und Betreiber tragen für Versammlungsstätten eine doppelte Verantwortung: die bauordnungsrechtliche Betreiberpflicht und die arbeitsschutzrechtliche Fürsorgepflicht gegenüber den eigenen Beschäftigten.

Gefährdungsbeurteilung

Nach ArbSchG § 5 ist zu beurteilen, welche Gefährdungen sich aus Tätigkeit, Arbeitsumgebung und Veranstaltungsablauf ergeben. Weil Veranstaltungen selten identisch sind, empfiehlt sich ein zweistufiges Vorgehen: eine Grundbeurteilung für die Örtlichkeit und eine veranstaltungsbezogene Ergänzung für abweichende Nutzungen, etwa Umbestuhlung, Bühnenaufbau, Publikumsandrang oder Nachtveranstaltungen. Die Ergebnisse sind nach ArbSchG § 6 zu dokumentieren.

Unterweisung

Die Unterweisung nach ArbSchG § 12 muss vor Aufnahme der Tätigkeit, bei Veränderungen im Aufgabenbereich, bei neuen Arbeitsmitteln und anlassbezogen erfolgen. Sie ist auf den konkreten Arbeitsplatz auszurichten: Ein Einlassmitarbeiter benötigt andere Inhalte als eine Servicekraft oder ein Haustechniker. Auch Leiharbeitnehmer, Aushilfen, Ehrenamtliche im Betriebsauftrag und Fremdfirmenpersonal sind einzubeziehen; bei mehreren Arbeitgebern greift zusätzlich die Abstimmungspflicht nach ArbSchG § 8.

Organisation und Aufgabenübertragung

Betreiberpflichten lassen sich delegieren, aber nur schriftlich, konkret und an geeignete Personen mit ausreichenden Befugnissen und Mitteln (ArbSchG § 7 und § 13). Typisch sind die Benennung eines Veranstaltungsleiters und – je nach Art und Umfang der Bühnen- und Veranstaltungstechnik – von Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik. Ohne Übertragung bleibt die Verantwortung vollständig bei der Unternehmensleitung.

Notfallorganisation

Nach ArbSchG § 10 sind Maßnahmen für Erste Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung festzulegen und die dafür erforderlichen Personen zu benennen und zu schulen. Bei Publikumsverkehr bedeutet das: Die Notfallorganisation muss auch ortsunkundige Besucher mit abdecken, die weder Fluchtwege noch Sammelplätze kennen.

Die Unterweisung führt die Teilnehmenden von der Frage der Einstufung über die konkreten Betriebspflichten bis zu den Unterschieden zwischen den Bundesländern.

1. Wann gilt ein Raum als Versammlungsstätte?

Am Anfang steht die Einstufung, denn sie entscheidet über alles Weitere. Versammlungsstätten sind bauliche Anlagen oder Bereiche, die für die gleichzeitige Anwesenheit vieler Menschen bei Veranstaltungen bestimmt sind. Die Musterfassung zieht die Grenze klassisch bei Versammlungsräumen mit mehr als 200 Besucherplätzen; für Versammlungsstätten im Freien mit Szenenflächen und für Sportstadien gelten deutlich höhere Schwellen. Geschult wird außerdem:

• Zusammenzählen mehrerer Versammlungsräume, die gemeinsame Rettungswege nutzen
• Berechnung der Besucherplätze bei Steh- und Reihenbestuhlung sowie an Tischen
• Der praxisrelevante Fall der Nutzungsänderung: eine Kantine, Turnhalle oder Lagerhalle, die für einen Abend zur Veranstaltungsfläche wird
• Abgrenzung zu Räumen, die zwar viele Personen fassen, aber nicht Versammlungsstätte sind

2. Rettungswege konsequent freihalten

Der Schwerpunkt jeder Unterweisung. Vermittelt werden Lage und Anzahl der Ausgänge, notwendige Breiten, die Bedeutung der Sicherheitsbeleuchtung und der Rettungswegkennzeichnung sowie das eiserne Prinzip: Türen im Verlauf von Rettungswegen müssen während der Betriebszeit jederzeit von innen leicht und vollständig zu öffnen sein. Praxisbeispiele zeigen die typischen Verstöße: verkeilte Ausgangstüren, abgeschlossene Notausgänge „gegen Schwarzeinlass", Cateringwagen im Flur, Garderobenständer vor einer Ausgangstür, Deko-Elemente, die ein Rettungszeichen verdecken.

3. Genehmigte Bestuhlung und Rettungswegplan

Bestuhlungs- und Rettungswegpläne sind kein Papierkram, sondern die genehmigte Grundlage der Nutzung. Behandelt werden das Verbinden von Stühlen in Reihen, Reihenabstände und Gangbreiten, die maximale Zahl der Plätze je Reihe, das Freihalten von Stufen und Podesten sowie das absolute Verbot zusätzlicher Stühle bei ausverkauften Veranstaltungen. Regel für die Praxis: Weicht die tatsächliche Bestuhlung vom genehmigten Plan ab, ist die Veranstaltung in dieser Form nicht zulässig.

4. Brandverhütung

Inhalte sind Rauchverbote und deren Durchsetzung, Anforderungen an Dekorationsmaterialien und deren Brennverhalten, der Umgang mit offenem Feuer, Kerzen und Effekten, Pyrotechnik nur durch fachkundige Personen mit Erlaubnis, das Freihalten von Feuerlöscheinrichtungen, Hydranten und Brandmeldern sowie das Verbot, Brandschutztüren aufzukeilen. Ergänzt wird die Bedienung der bereitgestellten Löschmittel und das Verhalten bei Auslösung der Brandmeldeanlage.

5. Sicherheitskonzept und Ordnungsdienst

Ab bestimmten Besucherzahlen oder bei erhöhter Gefahrenlage ist ein Sicherheitskonzept in Abstimmung mit den zuständigen Behörden zu erstellen und ein Ordnungsdienst mit einer verantwortlichen Leitung einzusetzen. Unterwiesen werden Aufgaben und Grenzen des Ordnungsdienstes, Einlass- und Besucherlenkung, Kommunikationswege, Räumungsdurchsagen, Zusammenarbeit mit Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei sowie die Rolle einer angeordneten Brandsicherheitswache.

6. Verantwortliche Personen und Länderunterschiede

Abschließend werden die Rollen von Betreiber, Veranstalter, Veranstaltungsleiter und Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik gegeneinander abgegrenzt – wer ist anwesenheitspflichtig, wer darf eine Veranstaltung abbrechen? Der letzte Block behandelt die landesspezifischen Unterschiede: abweichende Anwendungsschwellen, unterschiedliche Regelungsorte (eigene Verordnung, Sonderbauverordnung, Betriebsverordnung), abweichende Anforderungen an Verantwortliche und Ordnungsdienst sowie unterschiedliche Übergangs- und Bestandsregelungen für ältere Häuser. Kernbotschaft: Standort prüfen, dann Regelwerk anwenden.

Die typischen Gefährdungen in Versammlungsstätten entstehen aus der Kombination von hoher Personenzahl, ortsunkundigem Publikum und wechselnden Aufbauten.

Wesentliche Gefährdungen

• Panik und Gedränge bei Alarm, an Engstellen, Treppen und Ausgängen
• Versperrte oder verschlossene Rettungswege mit verlängerter Räumungszeit
• Entstehungsbrände durch Dekoration, offenes Feuer, Effekte, Küchen- und Elektrotechnik
• Rauchausbreitung als Hauptursache für Personenschäden bei Bränden
• Absturz und herabfallende Teile an Bühnen, Podesten, Traversen und Beleuchtungseinrichtungen
• Elektrische Gefährdungen durch improvisierte Verkabelung und Mehrfachsteckdosen
• Stolper- und Sturzstellen durch Kabel, Bodenluken und Stufen bei abgedunkeltem Saal
• Konflikte und Übergriffe am Einlass und bei Alkoholausschank

Schutzmaßnahmen nach dem TOP-Prinzip

Technisch: ausreichend bemessene und dauerhaft freie Rettungswege, Sicherheitsbeleuchtung und Rettungszeichen, Brandmelde- und Alarmierungsanlage, Rauchabzug, Feuerlöscheinrichtungen, feuerhemmende Bühnenausstattung, geprüfte elektrische Anlagen und Arbeitsmittel nach BetrSichV, Kabelbrücken und rutschhemmende Beläge, geprüfte Traversen- und Hängepunkte.

Organisatorisch: veranstaltungsbezogene Gefährdungsbeurteilung, verbindlicher Bestuhlungs- und Rettungswegplan, Sicherheitskonzept mit Räumungs- und Alarmierungsplan, benannter Veranstaltungsleiter, ausreichend dimensionierter Ordnungsdienst, dokumentierter Rundgang vor Veranstaltungsbeginn, Besucherzählung und Einlassstopp bei Erreichen der zulässigen Personenzahl, Rauchverbot, Regelungen für Fremdfirmen, regelmäßige Räumungsübungen.

Personenbezogen: Unterweisung aller Beteiligten nach ArbSchG § 12, Qualifikation der Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik, Brandschutz- und Evakuierungshelfer, Ersthelfer, erkennbare Kennzeichnung des Ordnungsdienstes, persönliche Schutzausrüstung bei Auf- und Abbau nach PSA-BV, etwa Sicherheitsschuhe und Helm bei Arbeiten unter Hängepunkten.

Entscheidend ist die Reihenfolge: Ein zusätzlicher Ordnungsdienstmitarbeiter ersetzt keinen fehlenden zweiten Rettungsweg.

Die Unterweisung richtet sich an alle, die Versammlungsstätten betreiben, bespielen oder darin arbeiten:

• Veranstaltungshäuser: Stadthallen, Kongresszentren, Theater, Konzerthäuser, Kinos, Clubs und Diskotheken
• Hotellerie und Gastronomie mit Tagungs-, Bankett- und Festsälen
• Unternehmen mit Kantinen, Foyers oder Hallen, die für Betriebsfeiern, Kundenevents oder Betriebsversammlungen genutzt werden
• Kommunen und öffentliche Verwaltung: Bürgerhäuser, Mehrzweckhallen, Museen
• Bildungseinrichtungen: Schulaulen, Hochschulhörsäle und Mensen bei Veranstaltungsnutzung
• Sportstätten mit Tribünen sowie Vereine und Kirchengemeinden mit Gemeindesälen
• Dienstleister: Veranstaltungstechnik, Catering, Sicherheits- und Ordnungsdienste, Messebau

Besonderheit bei den Nebennutzern: Gerade dort, wo Veranstaltungen nur gelegentlich stattfinden, fehlt oft eine eingespielte Routine – und genau hier entstehen die typischen Verstöße bei Bestuhlung und Rettungswegen. Bei Fremdfirmeneinsatz ist die Abstimmung nach ArbSchG § 8 erforderlich; für Beschäftigte unter 18 Jahren gelten zusätzlich die Beschränkungen des JArbSchG.

Regelintervall: Die Unterweisung nach ArbSchG § 12 erfolgt vor Aufnahme der Tätigkeit und danach mindestens jährlich. Für Jugendliche schreibt das JArbSchG eine halbjährliche Unterweisung vor. Unabhängig vom Turnus ist anlassbezogen zu unterweisen: nach Umbauten, bei geänderter Bestuhlung oder Nutzungsart, nach Beinaheunfällen oder Bränden, bei neuen Arbeitsmitteln, bei behördlichen Auflagen und bei Änderungen der Landesverordnung.

Veranstaltungsbezogen kommt eine kurze Einweisung des eingesetzten Personals unmittelbar vor Beginn hinzu – mit Bestuhlungsplan, Lage der Ausgänge und Sammelplätze, Zuständigkeiten und Alarmierungsweg. Diese Einweisung ersetzt die jährliche Unterweisung nicht, sondern ergänzt sie.

Dokumentation: Festzuhalten sind Datum, Dauer, Inhalte, unterweisende Person, Namen und Unterschriften der Teilnehmenden sowie die verwendeten Unterlagen. Bei elektronischen Unterweisungen tritt der revisionssichere Nachweis mit Erfolgskontrolle an die Stelle der Unterschrift. Ergänzend sind Gefährdungsbeurteilung und Maßnahmen nach ArbSchG § 6 zu dokumentieren, ebenso Bestuhlungs- und Rettungswegpläne, das Sicherheitskonzept, Prüfnachweise sowie Kontrollgänge und Übungen.

Aufbewahrung: Eine einheitliche gesetzliche Frist für Unterweisungsnachweise besteht nicht. In der Praxis bewährt sich eine Aufbewahrung über mindestens die gesamte Beschäftigungsdauer und darüber hinaus, damit im Schadensfall der Nachweis der ordnungsgemäßen Organisation geführt werden kann. Für baurechtliche Unterlagen gelten die Vorgaben der jeweiligen Landesverordnung.