Unterweisung: Umgang mit Straftaten durch Betreute in der Kinder- und Jugendhilfe

Der Umgang mit Straftaten durch Betreute berührt drei Rechtskreise gleichzeitig: den Arbeitsschutz, das Kinder- und Jugendhilferecht und das Straf- beziehungsweise Jugendstrafrecht. Eine belastbare Unterweisung muss alle drei sichtbar machen.

Arbeitsschutzrecht

Nach § 3 ArbSchG hat der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu treffen und auf ihre Wirksamkeit zu prüfen. § 5 ArbSchG verpflichtet zur Beurteilung der Arbeitsbedingungen; ausdrücklich erfasst sind dabei auch psychische Belastungen bei der Arbeit – in der Jugendhilfe also Aggression, Bedrohung und Miterleben von Gewalt. § 4 ArbSchG gibt die Rangfolge der Maßnahmen vor, § 6 ArbSchG die Dokumentationspflicht. Die Unterweisungspflicht selbst ergibt sich aus § 12 ArbSchG: ausreichend und angemessen, bei der Einstellung, vor Aufnahme der Tätigkeit und regelmäßig danach. § 9 ArbSchG greift bei besonderen Gefahren, § 10 ArbSchG regelt Erste Hilfe und sonstige Notfallmaßnahmen. Beschäftigte sind ihrerseits nach § 15 ArbSchG verpflichtet, für ihre Sicherheit und die anderer Sorge zu tragen. Werden Aufgaben delegiert, gilt § 7 ArbSchG und § 13 ArbSchG zu verantwortlichen Personen.

Kinder- und Jugendhilferecht

Der Auftrag ergibt sich aus § 1 SGB VIII (Recht auf Erziehung) und konkretisiert sich in § 27 SGB VIII (Hilfe zur Erziehung), § 34 SGB VIII (Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform), § 35 SGB VIII (intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung) und § 41 SGB VIII für junge Volljährige. § 42 SGB VIII regelt die Inobhutnahme, § 8 SGB VIII die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, § 14 SGB VIII den erzieherischen Kinder- und Jugendschutz. Bei Gefährdungseinschätzungen steht nach § 8b SGB VIII ein Anspruch auf fachliche Beratung durch eine insoweit erfahrene Fachkraft zur Verfügung. Schutzkonzepte und Verfahren sind Teil der Qualitätsentwicklung nach § 79a SGB VIII. Der besondere Vertrauensschutz in der persönlichen und erzieherischen Hilfe folgt aus § 65 SGB VIII und begrenzt die Weitergabe anvertrauter Daten. Ergänzend gilt das KKG (Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz).

Straf- und Jugendstrafrecht

§ 10 StGB verweist für Jugendliche und Heranwachsende auf die Sondervorschriften des Jugendgerichtsgesetzes, das vom Erziehungsgedanken geprägt ist und eigene Rechtsfolgen kennt. Für Fachkräfte bedeutsam ist § 13 StGB (Begehen durch Unterlassen): Aus der Betreuungsübernahme kann eine Garantenstellung erwachsen. Bei sexualisierter Gewalt unter Betreuten sind die Tatbestände zum sexuellen Missbrauch von Kindern nach § 176 StGB und den nachfolgenden Vorschriften einschlägig. Eine allgemeine Pflicht, jede begangene Straftat anzuzeigen, kennt das deutsche Recht nicht; Sonderregelungen des StGB betreffen nur bestimmte geplante schwere Taten. Unfälle und Gewaltereignisse mit Personenschaden lösen die Anzeigepflicht des Unternehmers nach § 193 SGB VII aus; Prävention ist gesetzlicher Auftrag der Unfallversicherung nach § 1 SGB VII.

Träger der Kinder- und Jugendhilfe sind Arbeitgeber im Sinne des Arbeitsschutzgesetzes. Damit gelten die allgemeinen Pflichten uneingeschränkt auch für Wohngruppen, Notaufnahmen und ambulante Dienste.

Gefährdungsbeurteilung

Nach § 5 ArbSchG ist zu ermitteln, welchen Gefährdungen Beschäftigte konkret ausgesetzt sind. Für diesen Themenkreis heißt das: Häufigkeit und Art aggressiver Ereignisse, Nachtdienst- und Alleinarbeitssituationen, bauliche Fluchtmöglichkeiten, Erreichbarkeit von Unterstützung, Belastung durch Miterleben von Gewalt unter Betreuten. Die Beurteilung ist tätigkeits- und einrichtungsbezogen zu führen, nicht pauschal für den gesamten Träger. Ergebnisse, Maßnahmen und deren Überprüfung sind nach § 6 ArbSchG zu dokumentieren.

Unterweisung

§ 12 ArbSchG verlangt eine ausreichende und angemessene Unterweisung bei der Einstellung, vor Aufnahme der Tätigkeit sowie bei Veränderungen im Aufgabenbereich, bei neuen Arbeitsmitteln oder nach Ereignissen. Angemessen ist sie nur, wenn sie auf die tatsächliche Zielgruppe der Einrichtung zugeschnitten ist – die Unterweisung einer Inobhutnahmestelle für unbegleitete Minderjährige sieht anders aus als die einer Verselbstständigungsgruppe. Sie muss verständlich sein und bei Bedarf in einer für die Beschäftigten verständlichen Sprache erfolgen.

Organisation und Verfahren

Über die reine Unterweisung hinaus schuldet der Träger belastbare Strukturen: schriftlich festgelegte Handlungsalgorithmen für Straftaten im Gruppenkontext, klare Zuständigkeiten für Anzeigeentscheidungen, Erreichbarkeit einer Rufbereitschaft, geregelte Zusammenarbeit mit Jugendamt, Polizei und Jugendgerichtshilfe sowie Zugang zur Beratung nach § 8b SGB VIII. Erste Hilfe und Notfallmaßnahmen sind nach § 10 ArbSchG sicherzustellen; Orientierung bietet die DGUV Information 204-022 (Erste Hilfe im Betrieb). Nachsorge nach Gewaltereignissen – Nachbesprechung, Supervision, bei Bedarf psychologische Erstbetreuung – gehört zu den erforderlichen Maßnahmen nach § 3 ArbSchG. Werden Aufgaben auf Leitungskräfte übertragen, ist dies nach § 7 ArbSchG schriftlich und mit ausreichenden Befugnissen zu regeln.

Die Unterweisung ist so aufgebaut, dass Fachkräfte am Ende nicht nur wissen, was gilt, sondern im konkreten Fall entscheidungsfähig sind. Sie gliedert sich in fünf Bausteine.

1. Verstehen: Warum junge Menschen in der Jugendhilfe straffällig werden

Grundlagen zur Entwicklungspsychologie des Jugendalters, zur Bedeutung von Bindungserfahrungen, Traumafolgestörungen und Peer-Dynamiken. Delinquenz im Jugendalter ist überwiegend episodenhaft und entwicklungstypisch – diese Einordnung ist keine Verharmlosung, sondern die Voraussetzung dafür, dass Fachkräfte nicht jede Tat als Beziehungsbruch oder persönliche Kränkung erleben. Abgegrenzt wird die kleine Gruppe mit verfestigten Verläufen, die andere Hilfeformen benötigt, etwa nach § 35 SGB VIII.

2. Rechtsrahmen praxisnah

Strafmündigkeit und Verantwortlichkeit, die Rolle des Jugendgerichtsgesetzes und sein Erziehungsgedanke – über § 10 StGB mit dem allgemeinen Strafrecht verknüpft. Erläutert werden Erziehungsmaßregeln, Zuchtmittel und Jugendstrafe als abgestufte Reaktionsformen, die Aufgaben der Jugendgerichtshilfe sowie der Ablauf eines Jugendstrafverfahrens von der Anzeige bis zur Hauptverhandlung. Ein eigener Block behandelt die Frage, was Fachkräfte dürfen: Notwehr und Nothilfe, das Festhalten in Gefahrensituationen als eng begrenzte Ausnahme, die Unzulässigkeit von Durchsuchungen und Zimmerkontrollen ohne Rechtsgrundlage, der Umgang mit sichergestellten Gegenständen. Ebenso die Grenzen der Schweigepflicht: Vertrauensschutz nach § 65 SGB VIII auf der einen Seite, Garantenstellung nach § 13 StGB und Schutz Dritter auf der anderen.

3. Die Anzeigeentscheidung

Kernstück der Unterweisung. Vermittelt wird, dass es keine allgemeine Anzeigepflicht für begangene Taten gibt, dass aber ein Ermessen ausgeübt werden muss – und zwar begründet, dokumentiert und nicht durch die einzelne Fachkraft allein. Kriterien: Schwere und Wiederholung, Schutzbedarf Dritter, Wirkung auf die Gruppe, pädagogischer Nutzen einer justiziellen Reaktion, Erwartungen von Opfern. Bearbeitet werden auch Situationen, in denen der Träger als Geschädigter auftritt – etwa bei erheblicher Sachbeschädigung – und der Interessenkonflikt zwischen Schadensregulierung und Hilfeauftrag offen zu benennen ist.

4. Prävention im Gruppenalltag

Beziehungsarbeit als wirksamste Prävention, transparente und partizipativ entwickelte Gruppenregeln nach § 8 SGB VIII, Beschwerdewege, Frühwarnzeichen und Eskalationsketten, Deeskalationstechniken, Umgang mit Gruppendruck und Mitläuferdynamiken. Ergänzend Medien- und Suchtprävention im Sinne des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes nach § 14 SGB VIII.

5. Nach der Tat: Beziehungsabbrüche vermeiden

Wie Konsequenz gestaltet wird, ohne die Hilfe zu beenden: Trennung von Tat und Person, Wiedergutmachung und Täter-Opfer-Ausgleich im Gruppenkontext, Umgang mit Betroffenen in derselben Wohngruppe, Rückkehr nach Untersuchungshaft oder Arrest, Begleitung zu Gerichtsterminen. Behandelt wird auch die Grenze der Belastbarkeit eines Settings und wie ein geplanter Hilfewechsel sich von einem Rauswurf unterscheidet. Fallarbeit anhand typischer Konstellationen – Diebstahl unter Mitbewohnenden, Körperverletzung gegen eine Fachkraft, sexualisierter Übergriff mit Bezug zu § 176 StGB, Drogenhandel in der Einrichtung – sichert den Transfer.

Straftaten durch Betreute erzeugen Gefährdungen für Beschäftigte, für Mitbewohnende und für die Einrichtung. Die Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG muss sie getrennt erfassen.

Typische Gefährdungen

• Körperliche Gewalt gegen Fachkräfte: Schläge, Tritte, Werfen von Gegenständen, Angriffe mit improvisierten Waffen – besonders in Eskalationssituationen und bei Grenzsetzungen.
• Bedrohung und Nötigung, auch außerhalb der Dienstzeit, einschließlich Bedrohungen über soziale Medien und gegen Angehörige der Fachkraft.
• Psychische Belastung: Daueranspannung im Nachtdienst, Miterleben von Gewalt, Loyalitätskonflikte zwischen Hilfeauftrag und Strafverfolgung, Angst vor eigener strafrechtlicher oder arbeitsrechtlicher Verantwortung.
• Gefährdung Dritter: Mitbewohnende als Opfer von Diebstahl, Körperverletzung oder sexualisierter Gewalt; Peer-Rekrutierung in delinquente Strukturen.
• Alleinarbeit in Randzeiten, Nachtbereitschaft und bei Außenterminen ohne unmittelbare Unterstützung.

Maßnahmen nach dem TOP-Prinzip

Die Rangfolge des § 4 ArbSchG gilt auch hier: Gefährdungen sind an der Quelle zu bekämpfen, technische und organisatorische Lösungen gehen personenbezogenen vor.

• Technisch: übersichtliche Raumgestaltung ohne Sackgassen, zweiter Ausgang in Gesprächsräumen, funktionierende Personen-Notsignal-Anlagen oder Notruftaste im Nachtdienst, sichere Verwahrung gefährlicher Gegenstände, ausreichende Beleuchtung von Außenbereichen und Zugängen.
• Organisatorisch: Doppelbesetzung in kritischen Zeiten statt Alleinarbeit, schriftliche Alarm- und Eskalationspläne, definierte Rufbereitschaft mit Entscheidungsbefugnis, Belegungssteuerung nach Gefährdungspotenzial, geregelte Übergaben, verbindliche Nachbesprechung jedes Vorfalls, Kooperationsvereinbarungen mit Polizei und Jugendamt, Beratung nach § 8b SGB VIII.
• Personenbezogen: Unterweisung nach § 12 ArbSchG, Deeskalationstraining, Erste-Hilfe-Ausbildung und Notfallorganisation nach § 10 ArbSchG, Supervision und psychosoziale Nachsorge, Einarbeitungspatenschaften für neue und junge Beschäftigte.

Persönliche Schutzausrüstung ist in diesem Feld praktisch bedeutungslos – der Schutz liegt in Organisation, Qualifikation und Beziehungsgestaltung. Kommt es zu einer Verletzung, ist der Vorfall zu dokumentieren; für die Dokumentation von Erste-Hilfe-Leistungen eignet sich der Meldeblock nach DGUV Information 204-021. Die Anzeigepflicht des Unternehmers nach § 193 SGB VII ist zu beachten.

Die Unterweisung richtet sich an alle Beschäftigten, die im direkten Kontakt mit Kindern, Jugendlichen und jungen Volljährigen in Hilfen zur Erziehung stehen.

• Stationäre Einrichtungen der Heimerziehung und sonstige betreute Wohnformen nach § 34 SGB VIII, einschließlich Erziehungsstellen und Außenwohngruppen.
• Inobhutnahmestellen und Notaufnahmen nach § 42 SGB VIII sowie Einrichtungen für unbegleitete ausländische Minderjährige.
• Intensivpädagogische Angebote und Einzelbetreuung nach § 35 SGB VIII.
• Verselbstständigungs- und Nachbetreuungsangebote für junge Volljährige nach § 41 SGB VIII.
• Ambulante Hilfen, Sozialpädagogische Familienhilfe nach § 31 SGB VIII und aufsuchende Dienste.
• Schulsozialarbeit, Jugendberufshilfe und offene Jugendarbeit mit vergleichbaren Konstellationen.

Einbezogen werden sollten ausdrücklich auch Nachtbereitschaften, Hauswirtschafts- und Haustechnikkräfte, Auszubildende, Praktikanten und Personen im Freiwilligendienst sowie Honorar- und Leiharbeitskräfte – gerade sie erleben Vorfälle mit, ohne über den fachlichen Rahmen zu verfügen. Leitungskräfte benötigen zusätzlich die Entscheidungslogik für Anzeigen, Meldewege und Trägerkommunikation.

§ 12 ArbSchG nennt kein starres Intervall, sondern Anlässe: bei der Einstellung, vor Aufnahme der Tätigkeit, bei Veränderung des Aufgabenbereichs sowie bei Einführung neuer Verfahren. Zusätzlich ist die Unterweisung regelmäßig zu wiederholen. In der stationären Jugendhilfe hat sich ein jährlicher Turnus etabliert; er entspricht der hohen Ereignisdichte, der Personalfluktuation und der Dynamik der Belegung. Anlassbezogen ist außerhalb des Turnus zu unterweisen – nach einem schwerwiegenden Vorfall, bei Aufnahme einer Person mit erhöhtem Gefährdungspotenzial, nach Änderung des Schutzkonzepts oder nach Umbau der Räumlichkeiten.

Zu dokumentieren sind: Datum, Dauer, Inhalte in nachvollziehbarer Gliederung, Name der unterweisenden Person, Namensliste der Teilnehmenden mit Unterschrift oder gleichwertigem elektronischem Nachweis sowie ein Beleg über die Verständniskontrolle. Bei digitalen Unterweisungen erfüllen Lernerfolgskontrolle und protokollierter Abschluss diese Funktion.

Eine einheitliche gesetzliche Aufbewahrungsfrist für Unterweisungsnachweise besteht nicht. Die Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung und der festgelegten Maßnahmen ist nach § 6 ArbSchG vorzuhalten; für die Nachweise selbst empfiehlt sich die Aufbewahrung mindestens bis zum Ablauf der übernächsten Unterweisung, in der Praxis für die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses. Vorfalldokumentationen zu Gewaltereignissen sollten wegen möglicher Ansprüche gegenüber der Unfallversicherung deutlich länger vorgehalten werden. Die Verfahren sind Teil der Qualitätsentwicklung nach § 79a SGB VIII und gehören in das schriftliche Schutzkonzept des Trägers.