Anti-Korruption (Compliance) – Unterweisung für Gesundheitswesen und soziale Einrichtungen

Die rechtliche Basis für Anti-Korruption im Gesundheitswesen ergibt sich aus mehreren Regelwerken:

• Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) §12 – allgemeine Verpflichtung des Arbeitgebers, Mitarbeitende über Gefährdungen und Schutzmaßnahmen zu unterweisen und regelmäßig zu informieren.
• Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) §4 – Verpflichtung zur Durchführung und Dokumentation von Gefährdungsbeurteilungen einschließlich organisatorischer Risiken.
• StGB §298 – Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: strafbar ist die Annahme oder Gewährung von Vorteilen für Pflege- und Heimleitungen, Verwaltungskräfte sowie externe Dienstleister.
• Sozialgesetzbuch V §298a – Verbot unzulässiger Vorteilsangebote gegenüber Leistungserbringern im Gesundheitswesen.
• DGUV Vorschrift 2 (Unfallverhütungsvorschrift „Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege“) – fordert den Einsatz geeigneter Maßnahmen gegen Verhaltensrisiken, um psychische Belastungen und damit einhergehende Fehlverhalten zu reduzieren.
• DGUV Regel 100-001 (Grundsätze der Prävention) – betont die Notwendigkeit, organisatorische Maßnahmen so zu gestalten, dass Fehlverhalten und Korruption präventiv vermieden werden.

Gefährdungsbeurteilung: Der Arbeitgeber hat nach ArbSchG §4 zu prüfen, wo in Prozessen (Vergabe, Einkauf, Sponsoring, Studienunterstützung) Korruptionsanreize entstehen können und welche Schutzmaßnahmen geeignet sind.

Dokumentation: Die Schulungsdurchführung ist nach DGUV Vorschrift 2 §26 schriftlich festzuhalten. Die Nachweise sind mindestens fünf Jahre aufzubewahren (§257 HGB) und bei Prüfungen (Gewerbeaufsicht, Krankenkassen, MDK) vorzulegen.

1. Rechtliche Grundlagen verstehen

• Auswirkungen von §298 StGB und §298a SGB V auf den Alltag von Krankenhäusern, Pflegeheimen, ambulanten Diensten und Wohlfahrtseinrichtungen.
• Abgrenzung zwischen erlaubten Dankesbekundungen und unzulässiger Bestechlichkeit anhand konkreter Fallbeispiele (z. B. Sponsoring für Fortbildungen, Einladungen zu Fachkongressen oder „Patienten-Geschenke“).

2. Risiken erkennen

• Typische Hot-Spots: Einkauf von Medizinprodukten, Vergabe von Therapieverträgen, Auswahl von Wäsche- und Reinigungsdienstleistern, Sponsoring von Patientenfahrten.
• Interaktive Fallbeispiele: Was tun, wenn ein Lieferant Eintrittskarten für ein Fußballspiel überreicht? Wie reagiere ich auf die Bitte eines Arztes um „Bevorzugung“ bei Gerätewahl?

3. Verhaltensregeln anwenden

• „4-Augen-Prinzip“ bei Annahme von Vorteilen und Sponsoring-Vereinbarungen.
• Transparenz durch vorherige schriftliche Genehmigung der Geschäftsführung bei Werten ab 25 €.
• Dokumentationspflicht: Nutzung des vorgegebenen Compliance-Meldebogens (digital oder Papier).

4. Meldesysteme nutzen

• Einführung in interne Hinweisgeber-Systeme (BKMS, Whistle-System).
• Schutz des Hinweisgebers nach EU-Richtlinie und nationalem HinSchG.
• Ablauf einer Verdachtsmeldung: Eingang, Prüfung, Eskalation, Eskalationsstopp und Nachbesprechung.

Am Ende absolvieren die Teilnehmenden einen kurzen Wissenstest mit 10 Multiple-Choice-Fragen. Nach Bestehen (80 % richtig) wird automatisch eine individuelle Teilnahmebescheinigung zum Download erzeugt.

Konkrete Gefährdungen:

• Vorteilsannahme: kleine Geschenke, Rabattcodes, kostenlose Schulungen oder Reisen können strafrechtlich relevant sein, wenn sie die Entscheidungsneutralität beeinflussen.
• Sponsoring-Transparenzmangel: Fehlende Verträge oder verdeckte Zuwendungen gefährden die Unabhängigkeit ärztlicher und pflegerischer Entscheidungen.
• Informationsasymmetrie: Neue Mitarbeitende erkennen die strafrechtliche Tragweite eines „harmlosem“ Mittagessens nicht.

Schutzmaßnahmen nach dem TOP-Prinzip:

• Technisch: digitale Genehmigungsworkflows im Einkaufs- und Marketing-System, automatische Sperrung von Vorteilsangeboten bei fehlender Freigabe.
• Organisatorisch: klare Sponsoring-Richtlinien, jährliche Compliance-Schulungen, Rotation von Einkaufsverantwortlichen.
• Personell: benannte Compliance-Beauftragte, Schulung aller Führungskräfte zu Schlepper- und Eskalationsprozessen.

• Krankenhäusern und Rehabilitationskliniken
• Pflege- und Senioreneinrichtungen
• Ambulanten Pflegediensten und Sozialstationen
• Kindertagesstätten und Jugendhilfeeinrichtungen
• Wohlfahrtsverbänden und Sozialunternehmen

Besonderheiten: In kleinen Trägern übernehmen oft Pflegedienstleitende gleichzeitig Einkaufs- und Compliance-Aufgaben; die Schulung berücksichtigt diese Doppelbelastung durch kurze, mobile Lernformate.

Dokumentation: Die Teilnahmebescheinigung (Name, Datum, Inhalte, Prüfergebnis) liegt digital in der Cloud und kann jederzeit im Prüfungsfall exportiert werden. Aufbewahrungsfrist: 5 Jahre ab Ende des Kalenderjahres der Schulung (§257 HGB).