Unterweisung Belehrung gemäß § 34 IfSG – Pflichten für Gemeinschaftseinrichtungen

Die zentrale Rechtsgrundlage ist das Infektionsschutzgesetz (IfSG). Es bündelt in einem eigenen Abschnitt die Anforderungen an Gemeinschaftseinrichtungen und ergänzt damit das allgemeine Arbeitsschutzrecht.

Die maßgeblichen Vorschriften des IfSG

• § 33 IfSG – Gemeinschaftseinrichtungen: definiert, welche Einrichtungen überhaupt betroffen sind. Dazu zählen unter anderem Kindertageseinrichtungen, Kinderhorte, Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen, Heime sowie Ferienlager, in denen überwiegend Säuglinge, Kinder oder Jugendliche betreut werden.
• § 34 IfSG – Gesundheitliche Anforderungen, Mitwirkungspflichten, Aufgaben des Gesundheitsamtes: die Kernvorschrift. Sie regelt die Tätigkeits- und Betretungsverbote bei bestimmten Krankheiten und Krankheitsverdachtsfällen, die Sonderregeln für Ausscheider bestimmter Erreger, die Mitteilungspflichten der Betroffenen gegenüber der Einrichtung, die Meldepflicht der Einrichtungsleitung gegenüber dem Gesundheitsamt – und die Pflicht zur Belehrung der Beschäftigten samt Dokumentation.
• § 36 IfSG – Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen, Unternehmen und Personen: verlangt von Gemeinschaftseinrichtungen einen schriftlichen Hygieneplan mit innerbetrieblichen Verfahrensweisen zur Infektionshygiene und unterwirft die Einrichtungen der infektionshygienischen Überwachung.
• § 20 IfSG – Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe: enthält unter anderem die Nachweispflicht zum Masernschutz für Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen tätig sind.
• §§ 6, 7 und 8 IfSG: regeln das allgemeine Meldesystem für meldepflichtige Krankheiten und Erregernachweise und wer zur Meldung verpflichtet ist.
• §§ 42 und 43 IfSG: betreffen Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote sowie die Belehrung und Bescheinigung des Gesundheitsamtes im Lebensmittelbereich. Sie sind für Küchen- und Ausgabepersonal in Kitas, Schulmensen und Horten zusätzlich einschlägig.
• §§ 73 bis 75 IfSG: Bußgeld- und Strafvorschriften. Eine unterlassene oder nicht dokumentierte Belehrung sowie unterbliebene Meldungen können als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

Flankierendes Arbeitsschutzrecht

Unabhängig vom IfSG bleibt das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) anwendbar: § 3 ArbSchG (Grundpflichten des Arbeitgebers), § 5 ArbSchG (Beurteilung der Arbeitsbedingungen), § 6 ArbSchG (Dokumentation), § 11 ArbSchG (arbeitsmedizinische Vorsorge), § 12 ArbSchG (Unterweisung) und § 15 ArbSchG (Pflichten der Beschäftigten). Da Beschäftigte in Gemeinschaftseinrichtungen ungezielten Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen ausgesetzt sind, greift zusätzlich die Biostoffverordnung (BioStoffV) mit ihrer eigenen Gefährdungsbeurteilung. Die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) bestimmt, wann arbeitsmedizinische Vorsorge zu veranlassen oder anzubieten ist; in diesem Rahmen berät der Betriebsarzt auch zum Impfschutz. Wichtig: Die Unterweisung nach § 12 ArbSchG und die Belehrung nach § 34 IfSG sind zwei eigenständige Pflichten. Sie können organisatorisch zusammengelegt werden, ersetzen einander aber nicht.

Der Träger einer Gemeinschaftseinrichtung trägt die Verantwortung dafür, dass die infektionsschutzrechtlichen Anforderungen im Alltag tatsächlich umgesetzt werden. Daraus ergeben sich mehrere klar abgrenzbare Pflichten.

• Belehrung vor Tätigkeitsaufnahme: Jede Person, die in der Einrichtung tätig wird, ist vor dem ersten Arbeitstag über die gesundheitlichen Anforderungen und Mitwirkungspflichten nach § 34 IfSG zu belehren – bevor sie erstmals Kontakt zu den betreuten Kindern und Jugendlichen hat.
• Wiederholung im festen Rhythmus: Die Belehrung ist mindestens alle zwei Jahre zu wiederholen. Anders als im Lebensmittelbereich nach § 43 IfSG ist für die Erstbelehrung nach § 34 IfSG kein Termin beim Gesundheitsamt erforderlich; sie erfolgt durch den Arbeitgeber.
• Dokumentation: Die Teilnahme an der Belehrung ist nachzuweisen und die Nachweise sind in der Einrichtung verfügbar zu halten – für Nachfragen des Gesundheitsamtes ebenso wie für die Trägerprüfung.
• Gefährdungsbeurteilung: Nach § 5 ArbSchG und der BioStoffV sind die Infektionsgefährdungen der einzelnen Tätigkeiten zu beurteilen – Wickeln, Nahrungszubereitung, Erste Hilfe, Reinigung, Betreuung erkrankter Kinder – und die Ergebnisse nach § 6 ArbSchG zu dokumentieren.
• Hygieneplan: Aufstellung, Aktualisierung und Bekanntmachung des Hygieneplans nach § 36 IfSG einschließlich Reinigungs- und Desinfektionsplan, Verantwortlichkeiten und Verfahren bei Ausbrüchen.
• Meldewege sicherstellen: Die Einrichtungsleitung muss dem zuständigen Gesundheitsamt die nach § 34 IfSG relevanten Krankheits- und Verdachtsfälle unverzüglich melden. Vertretungsregelungen für Urlaub und Krankheit gehören dazu.
• Arbeitsmedizinische Vorsorge und Impfangebote: Vorsorge nach § 11 ArbSchG und ArbMedVV veranlassen oder anbieten, betriebsärztliche Impfberatung ermöglichen, Masernnachweise nach § 20 IfSG einholen.
• Schutzausstattung und Organisation: Handwaschplätze, Hautschutz- und Desinfektionsmittel, Einmalhandschuhe sowie klare Regeln für den Umgang mit erkrankten Kindern bereitstellen.

Diese Pflichten können auf Führungskräfte übertragen werden – nach § 7 ArbSchG jedoch nur schriftlich, mit klar umrissenem Aufgabenbereich und den erforderlichen Befugnissen und Mitteln. Die Auswahl- und Aufsichtsverantwortung des Trägers bleibt bestehen.

Eine belastbare Belehrung nach § 34 IfSG bleibt nicht bei der Nennung des Paragrafen stehen, sondern übersetzt ihn in konkretes Handeln. Die folgenden Bausteine gehören in jede vollständige Unterweisung.

1. Anwendungsbereich: Wer ist betroffen?

Zunächst wird geklärt, welche Einrichtungen § 33 IfSG erfasst und welcher Personenkreis belehrt werden muss. Betroffen sind nicht nur pädagogische Fachkräfte, sondern alle Personen mit Kontakt zu den Betreuten oder mit Umgang mit deren Verpflegung: Leitung, Erziehungs- und Lehrkräfte, Küchen- und Hauswirtschaftspersonal, Reinigungskräfte, Praktikantinnen und Praktikanten, Auszubildende, Freiwilligendienstleistende sowie – je nach Einsatz – ehrenamtlich Tätige und Honorarkräfte.

2. Tätigkeits- und Betretungsverbote

Kernstück ist die Liste der Krankheiten und Krankheitsverdachtsfälle, bei denen Beschäftigte keine Tätigkeiten ausüben dürfen, bei denen sie Kontakt zu den Betreuten haben. Dazu gehören unter anderem ansteckungsfähige Lungentuberkulose, Masern, Mumps, Windpocken, Keuchhusten, Scharlach und sonstige Streptococcus-pyogenes-Infektionen, Diphtherie, Meningokokken-Infektionen, Hib-Meningitis, Impetigo contagiosa (ansteckende Borkenflechte), Skabies (Krätze), Virushepatitis A und E, Cholera, Typhus und Paratyphus, Shigellose, EHEC-Enteritis, Poliomyelitis, Pest sowie virusbedingte hämorrhagische Fieber. Ebenfalls behandelt werden ansteckende infektiöse Gastroenteritiden und der Umgang mit Verlausung. Praxisnah wird erklärt, dass bereits der Verdacht genügt – niemand muss auf eine Labordiagnose warten, bevor er sich abmeldet.

3. Ausscheider und Haushaltskontakte

Ein eigener Abschnitt gilt Personen, die bestimmte Erreger ausscheiden, ohne selbst erkrankt zu sein – etwa Salmonella Typhi und Paratyphi, Shigellen, EHEC oder Choleravibrionen. Für sie gelten Beschäftigungseinschränkungen, über die das Gesundheitsamt im Einzelfall entscheidet. Ebenso wird der Fall behandelt, dass im eigenen Haushalt eine der genannten Erkrankungen auftritt oder der Verdacht darauf besteht.

4. Mitwirkungs- und Mitteilungspflichten

Beschäftigte müssen der Einrichtungsleitung unverzüglich mitteilen, wenn bei ihnen ein Tätigkeitsverbot vorliegt oder ein entsprechender Verdacht besteht. Die Belehrung macht transparent, wer informiert wird, über welchen Kanal, wie außerhalb der Dienstzeiten verfahren wird und wie mit den sensiblen Gesundheitsdaten datenschutzkonform umgegangen wird.

5. Melde- und Handlungspflichten der Einrichtung

Die Leitung meldet die relevanten Fälle unverzüglich an das Gesundheitsamt und übermittelt die dafür erforderlichen Angaben. Behandelt werden außerdem die Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt bei Ausbruchsgeschehen, Elterninformationen ohne Preisgabe personenbezogener Daten und die Frage, wer bei Abwesenheit der Leitung meldet.

6. Wiederzulassung zur Tätigkeit

Wann darf jemand zurückkommen? Maßgeblich ist, dass nach ärztlichem Urteil eine Weiterverbreitung der Erkrankung nicht mehr zu befürchten ist. Für welche Krankheitsbilder ein schriftliches ärztliches Zeugnis verlangt wird, richtet sich nach den einschlägigen Vorgaben; die Einrichtung sollte die entsprechenden Wiederzulassungsempfehlungen griffbereit halten und im Hygieneplan verankern.

7. Basishygiene im Alltag

Abgerundet wird die Belehrung durch die praktischen Schutzmaßnahmen: Händehygiene und Hautschutz, Husten- und Niesetikette, Wickel- und Toilettenhygiene, Umgang mit Erbrochenem und Ausscheidungen, Flächenreinigung und Desinfektion, sicherer Umgang mit Lebensmitteln sowie Hygiene bei der Ersten Hilfe. Praxisorientierte Hilfen dazu bieten die DGUV Information 202-089 – Erste Hilfe in Kindertageseinrichtungen und die DGUV Information 202-059 – Erste Hilfe in Schulen.

Die Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG und BioStoffV identifiziert für Gemeinschaftseinrichtungen typischerweise folgende Belastungen:

• Tröpfchen- und Aerosolübertragung bei Masern, Windpocken, Mumps, Keuchhusten, Scharlach oder Meningokokken – begünstigt durch geringe Abstände, laute Gruppenräume und unzureichende Lüftung.
• Fäkal-orale Übertragung bei Norovirus, Rotavirus, Hepatitis A, Salmonellen, Shigellen oder EHEC – vor allem beim Wickeln, bei der Toilettenbegleitung und beim Umgang mit Lebensmitteln.
• Kontakt- und Schmierinfektionen über Spielzeug, Handläufe, Waschbecken und Textilien; Hautkontaktinfektionen wie Impetigo contagiosa oder Skabies.
• Blutkontakt bei Erster Hilfe, Nasenbluten und Sturzverletzungen.
• Hautbelastung durch häufiges Händewaschen und Desinfizieren – Feuchtarbeit ist eine eigenständige Gefährdung.
• Organisatorische Risiken: Präsentismus bei Personalmangel, unklare Meldewege, fehlende Vertretungsregeln.

Schutzmaßnahmen nach dem TOP-Prinzip

Die Rangfolge des § 4 ArbSchG gilt auch hier: technische vor organisatorischen vor personenbezogenen Maßnahmen.

Technisch (T): ausreichend und gut erreichbare Handwaschplätze mit fließend warmem Wasser, Flüssigseifenspender und Einmalhandtüchern; Spender für Händedesinfektionsmittel; getrennte Wickelbereiche mit desinfizierbaren Oberflächen; wirksame Lüftung der Gruppen- und Klassenräume; leicht zu reinigende Böden, Möbel und Spielmaterialien.

Organisatorisch (O): schriftlicher Hygieneplan nach § 36 IfSG mit Reinigungs- und Desinfektionsplan; klar geregelte Melde- und Vertretungswege; Vier-Augen-Prinzip bei Ausbruchsverdacht; getrennte Abläufe für Wickeln und Lebensmittelzubereitung; Betreuung erkrankter Kinder in einem separaten Bereich bis zur Abholung; ausreichende Personalreserve, damit niemand krank zum Dienst erscheint; Beschaffung geeigneter Mittel und deren regelmäßige Kontrolle; arbeitsmedizinische Vorsorge und Impfberatung nach ArbMedVV; Masernnachweis nach § 20 IfSG.

Personenbezogen (P): Einmalhandschuhe beim Wickeln, bei Kontakt mit Ausscheidungen und bei Erster Hilfe nach PSA-BV; Schutzschürzen bei stark verschmutzenden Tätigkeiten; Hautschutz-, Hautreinigungs- und Hautpflegemittel nach einem Hautschutzplan; korrekte Händehygiene als eingeübte Routine statt als Aushang. Entscheidend ist: Die Belehrung nach § 34 IfSG wirkt nur, wenn diese Maßnahmen im Alltag vorhanden, funktionsfähig und vorgelebt sind.

Die Belehrung nach § 34 IfSG richtet sich an alle Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne des § 33 IfSG und an sämtliche dort tätigen Personen mit Kontakt zu den Betreuten oder zu deren Verpflegung.

• Kindertageseinrichtungen und Krippen: höchste Relevanz durch Wickeln, engen Körperkontakt und noch nicht abgeschlossenen Impfschutz der Kinder.
• Kinderhorte und Ganztagsbetreuung: Kombination aus Betreuung und Essensausgabe.
• Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen: Lehr- und Betreuungskräfte, Schulsozialarbeit, Hausmeisterdienste mit Schülerkontakt.
• Heime und stationäre Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe nach SGB VIII sowie Wohngruppen mit Rund-um-die-Uhr-Betreuung.
• Ferienlager, Freizeiten und ähnliche Angebote – auch bei überwiegend ehrenamtlichem Personal.
• Küchen-, Hauswirtschafts- und Reinigungspersonal in diesen Einrichtungen; beim Umgang mit Lebensmitteln kommen die Anforderungen der §§ 42 und 43 IfSG hinzu.

Auch Praktikanten, Auszubildende, Freiwilligendienstleistende, Honorar- und Vertretungskräfte sind vor Tätigkeitsbeginn zu belehren. Bei minderjährigen Beschäftigten ist ergänzend das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) zu beachten.

Erstbelehrung: vor der erstmaligen Aufnahme der Tätigkeit – also vor dem ersten Kontakt zu den betreuten Kindern und Jugendlichen. Ein nachgeholter Termin in der zweiten Arbeitswoche erfüllt die Anforderung nicht.

Wiederholung: mindestens im Abstand von zwei Jahren. Die Frist läuft personenbezogen ab der jeweils letzten Belehrung, nicht ab einem Kalenderstichtag der Einrichtung.

Anlassbezogene Wiederholung: unabhängig vom Regelintervall empfehlenswert nach Ausbruchsgeschehen, bei Rechtsänderungen, nach Änderung des Hygieneplans, bei Tätigkeitswechsel – etwa aus der Gruppe in die Küche – sowie nach längerer Abwesenheit.

Abgrenzung: Die Unterweisung nach § 12 ArbSchG ist grundsätzlich jährlich zu wiederholen. Wer beide Themen in einem Termin bündelt, richtet sich sinnvollerweise nach dem kürzeren Intervall und weist die Inhalte getrennt aus.

Dokumentation: Festzuhalten sind Datum, Name und Funktion der belehrten Person, Name und Funktion der belehrenden Person, die vermittelten Inhalte beziehungsweise das verwendete Belehrungsmaterial sowie die Bestätigung der Teilnahme. Bei digitalen Formaten treten Protokoll, Testergebnis und Zeitstempel an die Stelle der handschriftlichen Unterschrift.

Aufbewahrung: Die Nachweise sind in der Einrichtung verfügbar zu halten und dem Gesundheitsamt auf Verlangen vorzulegen. Eine Aufbewahrung über die gesamte Dauer der Beschäftigung – und darüber hinaus im Rahmen der arbeitsrechtlichen Nachweisfristen – hat sich als praxistauglich erwiesen; die Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung nach § 6 ArbSchG ist parallel fortzuschreiben. Personenbezogene Gesundheitsdaten sind dabei getrennt und zugriffsgeschützt abzulegen.