Belehrung nach § 35 Infektionsschutzgesetz: Rechtssicher für Kita, Hort & Schule

Die rechtliche Basis bilden das Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) §§ 3, 12, 13. Konkret regelt:

• § 35 IfSG: Verpflichtung zur wiederkehrenden Belehrung von Beschäftigten in Gemeinschaftseinrichtungen über Infektionsschutz.
• § 43 IfSG: Meldepflichten bei Ausbrüchen meldepflichtiger Krankheiten.
• § 4 ArbSchG: Allgemeine Fürsorgepflicht des Arbeitgebers zur Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten.
• § 12 ArbSchG: Gefährdungsbeurteilung, die auch biologische Arbeitsstoffe (z. B. Noroviren, SARS-CoV-2, Influenza) umfassen muss.
• DGUV Regel 100-001 (ehem. BGV A1): Grundsätze der Prävention, insbesondere der Vermeidung von Infektionsrisiken.

Träger von Kindertagesstätten, Schulen oder Horten müssen:

• Belehrung organisieren: Alle zwei Jahre muss jedes Teammitglied schriftlich oder digital belehrt werden – einschließlich Aushilfs- und Reinigungskräfte.
• Gefährdungsbeurteilung aktualisieren: Infektionsrisiken wie Noroviren- oder Corona-Ausbrüche sind in die betriebliche Gefährdungsbeurteilung gemäß § 12 ArbSchG aufzunehmen.
• Dokumentation führen: Datum, Inhalt, Teilnehmende und Lehrmaterialien müssen lückenlos aufbewahrt werden (Aufbewahrungsfrist: 30 Jahre nach Ausscheiden).
• Nachschulung bei Änderungen: Neue Erkenntnisse (z. B. neue Varianten, geänderte Leitlinien) erfordern sofortige Wiederholung der Belehrung.

Die § 35-IfSG-Schulung vermittelt auf Basis der aktuellen RKI-Empfehlungen und der Kursbeschreibung der „Standardtext allgemeine Belehrung“ folgende Schwerpunkte:

1. Grundlagen des Infektionsschutzes

• Rechtliche Rahmenbedingungen (§ 34–36 IfSG)
• Wichtige meldepflichtige Erkrankungen (z. B. Masern, Norovirus, Influenza, SARS-CoV-2)
• Infektionsketten & Inkubationszeiten

2. Hygienische Maßnahmen im Alltag

• Handehygiene: 5-Momente-Schema der WHO anwenden
• Reinigung & Desinfektion von Spielzeug, Türgriffen, Nasszellen
• Lüftung & Raumklima in Gruppenräumen
• Umgang mit Schmutzwäsche, Windeln und Speiseresten
• Verhaltensregeln bei Erkrankungen: Ausschlusskriterien & Wiedereingliederung

3. Praxisbeispiele und Fallstudien

• Typischer Norovirus-Ausbruch in der Krippe: Schritt-für-Schritt-Intervention
• Masernfall in der Grundschule: Meldekette, Kontaktpersonenerfassung, Schulschließung
• Corona-Cluster im Hort: Testkonzept, Quarantäne, Kommunikation mit Eltern

4. Arbeitsschutz und psychische Belastung

• Eigen- und Fremdschutz bei exponierten Tätigkeiten
• Umgang mit Unsicherheit und Elternprotesten
• Selbsthilfestrategien bei erhöhter Arbeitsbelastung

5. Dokumentation & Nachweis

• Belehrungsbögen richtig ausfüllen
• Ablage im Personalakte vs. digitale Lernplattform
• Audits und Behördenkontrollen vorzugsweise bestehen

Typische Gefährdungen

• Norovirus: Äußerst hohes Kontaminationsrisiko über Oberflächen, Speichel, Schmierinfektion.
• Influenza & Corona: Aerosolübertragung in geschlossenen Räumen, besonders während Wintermonate.
• Masern: Infektiosität bereits 4 Tage vor Exanthem; Risiko für Ungeimpfte enorm hoch.
• RS-Virus: Kleinkinder als Hauptüberträger, häufige Krankenhausaufnahmen.

Schutzmaßnahmen nach dem TOP-Prinzip

• Technisch: HEPA-Luftfilter, kontaktlose Müllentsorgung, Desinfektionsspender an zentralen Stellen.
• Organisatorisch: Stoßlüften alle 20 Minuten, reduzierte Gruppengröße bei Ausbruch, getrennte Materialien pro Gruppe.
• Personell: FFP2-Masken bei Krankheitssymptomen, regelmäßige Belehrung, Impfangebote in Kooperation mit dem Gesundheitsamt.

Die Belehrung ist zwingend vorgeschrieben für:

• Kindertagesstätten: Krippe, Kindergarten, Hort, Tagesmütter und -väter.
• Schulen: Grundschulen, Sekundarstufen, Förderschulen und Ganztagseinrichtungen.
• Heime & Hort: Nachmittagsbetreuung, Ferienlager, Internate.
• Sonderfälle: Betriebskindergärten, Eltern-Kind-Gruppen, Integrationszentren.