Unterweisung „Begehung ungesicherter und unbekannter Flächen“ für das Ordnungsamt

Die rechtliche Grundlage für die Begehung ungesicherter Flächen ergibt sich aus mehreren Vorschriften: Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) § 3 ArbSchG – allgemeine Fürsorgepflicht: Der Arbeitgeber hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit nach Umständen zu gewährleisten. § 5 ArbSchG – Gefährdungsbeurteilung: Vor Beginn der Tätigkeit muss der Arbeitgeber eine schriftliche Gefährdungsbeurteilung durchführen, die auch unbekannte Flächen abdeckt. § 12 ArbSchG – Unterweisungspflicht: Die Beschäftigten sind vor Aufnahme der Tätigkeit und danach mindestens einmal jährlich in geeigneter Weise über Gefährdungen und Schutzmaßnahmen zu unterweisen. Technische Regel DGUV Vorschrift 1 (bisherige BGV A1) – Grundsätze der Prävention: Die DGUV V1 verlangt ein systematisches Sicherheits- und Gesundheitsmanagement, das auch vorab Planungen für Einsätze auf fremden Grundstücken vorsieht. Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) – § 3 Gefährdungsbeurteilung und § 10 Betriebsanweisungen: Werden Maschinen oder Anlagen betreten, müssen Betriebseinrichtungen und ‑abläufe dokumentiert sein.

Personalverantwortliche im Ordnungsamt müssen mehrere Pflichten erfüllen, damit Begehungen rechtssicher erfolgen können: 1. Gefährdungsbeurteilung erstellen – Im Vorfeld jedes Einsatzes müssen spezifische Risiken (Baustellen, Bahnbetrieb, Chemikalien, Personenverhalten) erfasst und dokumentiert werden. 2. Unterweisung konzipieren – Die Schulung muss auf die konkrete Einsatzstelle abgestimmt und in leicht verständlicher Form erfolgen (§ 12 ArbSchG). 3. Schutzausrüstung bereitstellen – Je nach Risiko Helm, Sicherheitsschuhe, Warnwesten, ggf. Atemschutz oder Sturzschutzsysteme. 4. Einsatzplanung – Mindestens Zweier-Team, Kommunikationsmittel, Rückzugswege und Notfallkennung müssen festgelegt werden. 5. Dokumentation – Protokoll der Unterweisung, Gefährdungsbeurteilung und Nachweise über Ausrüstungsprüfung sind zehn Jahre aufzubewahren (§ 24 ArbSchG).

Die Online-Unterweisung gliedert sich in sechs praxisorientierte Module:

Modul 1: Risikoanalyse vor Ort

• Systematische Begehungsvorbereitung mit Checklisten
• Satellitenkarten- und Bauamt-Recherche
• Abfrage von Altlasten- und Bodenkontaminationsdaten

Modul 2: Typische Gefahrenquellen erkennen

• Baustelle: ausgehängte Lasten, offene Aufzugsschächte, lose Bauteile
• Bahnanlagen: fahrende Züge, Oberleitungsspannung, Gleisgruben
• Verkehrsflächen: unübersichtliche Kreuzungen, unbeleuchtete Baustellenfahrzeuge
• Unberechenbares Verhalten: aggressive Hunde, Anwohner, Obdachlose, psychisch auffällige Personen

Modul 3: Persönliche Schutzausrüstung (PSA) richtig nutzen

• Auswahl der PSA nach Gefährdungsbeurteilung
• Helm-, Schuh-, Augen- und Gehörschutz richtig anlegen und pflegen
• Wartungsintervalle und Prüfbuch

Modul 4: Teamtaktik und Kommunikation

• Funksysteme, Notfallruf, GPS-Tracking
• „Buddy-Check“: gegenseitige Kontrolle vor Betreten der Fläche
• Evakuierungs- und Rückzugszenarien üben

Modul 5: Reaktion bei Störungen

• Verhalten bei aggressivem Gegenüber: Deeskalation und Abstand
• Erste Maßnahmen nach Unfall: stabile Seitenlage, Notruf 112, Unfallstelle sichern
• Dokumentation für Versicherung und Behörde

Modul 6: Praxisfall-Simulationen

• 360-Grad-Videos aus typischen Begehungssituationen
• Interaktive Entscheidungsfragen mit Sofort-Feedback
• Abschlusstest mit Zertifikat gemäß DGUV V1

Typische Gefährdungen und Schutzmaßnahmen nach dem TOP-Prinzip (Technisch, Organisatorisch, Persönlich)

• Sturz aus Höhe (Technisch): Verwendung von Fanggerüsten, Absturzsicherungen, Schutznetze seitens Bauherr vorab verlangen
• Verkehr (Organisatorisch): Absperrung der Fläche durch Polizei oder Verkehrsdienst, Beleuchtung, Fahrspurverengung signalisieren
• Personenkonflikte (Persönlich): Deeskalationstraining, stets Zweier-Team, Funkkontakt zur Leitstelle, Bodycam optional
• Elektrische Gefahren: Sichtprüfung auf offene Leitungen, Koordination mit Energieversorger, bei Bahnanlagen Kooperation mit DB Netz
• Chemische Stoffe: Gefahrstoffverzeichnis des Grundstückseigentümers anfordern, ggf. Atemschutzmaske FFP3

Die Unterweisung richtet sich primär an:

• Mitarbeiter des kommunalen Ordnungsamtes
• Fachdienst Bauaufsicht und Immissionsschutz
• Stadtreinigung und Grünflächenamt bei Begehung illegaler Mülldeponien
• Feuerwehreinsatzleiter als Koordinationspartner

Besonderheiten: Da kommunale Mitarbeiter häufig ohne Polizeibegleitung agieren, liegt der Schwerpunkt auf eigenverantwortlichem Risikomanagement und reibungsloser Kommunikation mit Eigentümern.

Unterweisungsintervalle: Erstunterweisung vor erstmaliger Tätigkeit, anschließend jährliches Refresh-Training (§ 12 ArbSchG). Bei neuen Gefährdungen (z. B. neue Baustellentechnik, geänderte Bahnanlagen) sofortige Nachschulung erforderlich. Dokumentation: Teilnahmebestätigung mit Inhalten, Datum, Trainer und Unterschift des Teilnehmers elektronisch abspeichern. Aufbewahrungsfrist: 10 Jahre (§ 24 Abs. 4 ArbSchG). Die Gefährdungsbeurteilung pro Einsatzort ist separat fünf Jahre lang aufzubewahren.